Die ÖVP-Grün-Regierung in Österreich versucht auf den letzten Metern der Legislaturperiode noch einige Weichen zu stellen, schreibt Thomas Oysmüller auf tkp.at. Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler haben eine «Sicherheitsstrategie» vorgestellt, auf die man sich geeinigt hat. Eine parlamentarische oder gar öffentliche Debatte gab es dazu nicht. Der Kurs : Noch näher an die NATO rücken.
Auf dem Papier bleibt Österreich neutral, aber de facto ist Österreich NATO-Land: Man produziert für die deutsche Bundeswehr, lässt NATO/US-Truppentransporte durch das Land, nimmt am SkyShield-Raketenprogramm teil und beteiligt sich am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Man wolle die Kooperationsmöglichkeiten mit der NATO ausschöpfen, steht im Papier. Ob dies aber wirklich auf Augenhöhe geschieht, ist fraglich. Zwischen den Zeilen ist klar herauszulesen, dass es auch um den Ausbau der Kriegskapazitäten geht.
In der bisherigen Sicherheitsdoktrin Österreichs galt Russland – auch als Nachfolgestaat der Sowjetunion – noch als «strategischer Partner». Russland ist nun Gegner, der einen «hybriden» Krieg gegen Österreich führt, so heisst es im Papier. Im neuen Kalten Krieg wird Österreich also eine andere Rolle einnehmen als im Kalten Krieg bis 1990. Es wird sich mehr und mehr in den «kollektiven Westen» eingliedern. Zusätzlich thematisierte man auch China und den «menschengemachten Klimawandel» – weshalb es mehr Klimaschutz brauche.
Russische Energie soll nicht mehr nach Österreich kommen. Bis 2027 will man aussteigen, ob und wie das realistisch durchgeführt werden kann – ohne das Land massgeblich zu deindustrialisieren – bleibt natürlich offen. Die Opposition kritisiert die neue Sicherheitsstrategie. Die Liste Madeleine Petrovic spricht von einer «Unsicherheitsstrategie», die «Österreich gefährdet».
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