Telefónica-Konzern wurde zu Überwachungsmassnahmen verpflichtet

IP-Catching, um Pädokriminelle zu enttarnen
Veröffentlicht: 13. Sep 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 13. Sep 2024

Der Telefónica-Konzern, dessen deutsche Kernmarke der Telekommunikationsdienstleister O2 ist, soll 2020 grossflächig über drei Monate hinweg seine Kunden überwacht haben, um das Bundeskriminalamt bei Ermittlungen zu dem pädokriminellen Forum «Boystown» zu unterstützen. Eine explizite Rechtsgrundlage gab es nicht.

Der Konzern war durch Anordnung des Amtsgerichts Frankfurt am Main am 17. Dezember 2020 zu aussergewöhnlichen Überwachungsmassnahmen verpflichtet worden. Diese waren für drei Monate angesetzt. Das Amtsgericht ordnete dabei auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Überwachungsmethode «IP-Catching» an.

Telefónica musste dafür überwachen, welcher Kunde sich mit einem vom BKA genannten Server verbindet. Eine explizite Rechtsgrundlage gibt es für «IP-Catching» nicht. Das Gericht argumentierte, dass die Massnahme trotz der von ihr ausgelösten «unvermeidbaren Drittbetroffenheit» aufgrund der Schwere der Straftat noch verhältnismäßig sei. Die Überwachung endete nach wenigen Tagen mit der erfolgreichen Enttarnung des Pädophilen-Rings. Alle Daten unverdächtiger Personen, die genaue Anzahl liegt nicht vor, sollen daraufhin umgehend gelöscht worden sein. 


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