FPÖ-Parteichef Herbert Kickl braucht aber, um regieren zu können, einen Bündnispartner. Ob das gelingt, ist offen. Erstmal sei Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug, schreibt der Blog Lost in Europe aus Brüssel. Der Grüne will Sondierungsgespräche führen und erst danach entscheiden, wen er mit der Regierungsbildung beauftragt. Das müsse nicht unbedingt Kickl sein.
So oder so, es werde herausfordernd für die Konservativen: Wenn sie eine große Koalition unter Ausschluss der FPÖ versuchen, setzen sie sich dem Vorwurf aus, an der Macht zu kleben und das Wahlergebnis zu ignorieren. Wenn sie hingegen mit der FPÖ regieren (und sei es ohne Kickl), brechen sie die neuerdings viel beschworene “Brandmauer gegen Rechts”. Dann wäre auch die EVP – also die konservative europäische Parteienfamilie – nicht mehr glaubwürdig. Wer die FPÖ in Brüssel ausgrenze, könne sie nicht zugleich in Wien stützen.
Eine FPÖ/ÖVP-Regierung könnte zudem die Machtverhältnisse auf EU-Ebene erschüttern und eine Sperrminorität im Ministerrat erreichen. Gemeinsam mit Ungarn, Italien und den Niederlanden hätte eine österreichische Rechtsregierung die Möglichkeit, EU-Gesetze zu blockieren.
Ein Kommentar unter diesem Beitrag fügt hinzu: «Erstaunlich wie VERGLEICHSWEISE ruhig diese Wahl und auch das Ergebnis von den Medien kommentiert wird. Dabei ist die FPÖ nach meiner Wahrnehmung in ihren Positionen extremer als z.B. die hiesige AfD oder auch RN (unter Marine le Pen). Falls es nicht zu der von mir erwarteten, großen Koalition (ohne FPÖ) kommen sollte sehe ich die Nagelprobe allerdings viel stärker bei van der Bellen. Der österreichische Bundespräsident hat eine deutlich größere Machtbefugnis als etwa der deutsche, und könnte einer FPÖ Regierung die Ernennung durchaus verweigern.»
