Unabhängig davon, wie man zur Causa Dr. Reiner Füllmich steht: die Vorgangsweisen zu seiner Verhaftung, der Verlauf der Verhandlung und insbesondere die Haftbedingungen sind nicht tolerierbar. Noch ist er nicht verurteilt, insofern hat man ihn so zu behandeln, als wäre er unschuldig und nicht wie einen gewalttätigen Schwerverbrecher.
Der frühere Rechtsanwalt und Kanzlerkandidat der Partei "Die Basis", Reiner Fuellmich, sitzt seit Oktober 2023 in Rosdorf (Landkreis Göttingen) in Untersuchungshaft. Der 66-Jährige war den Angaben zufolge vor der deutschen Justiz nach Mexiko geflohen, die dortigen Behörden hatten ihn nach Deutschland abgeschoben. Am Flughafen in Frankfurt wurde er dann wegen eines im März 2023 erlassenen Haftbefehls festgenommen. Fuellmich wird demnach vorgeworfen, Corona-Spendengelder in Höhe von 700.000 Euro privat ausgegeben zu haben. Außerdem habe er im April 2020 falsche Angaben in einem Antrag auf Corona-Soforthilfe gemacht und so zu Unrecht 15.000 Euro bekommen. Fuellmich bestreitet die Vorwürfe.
Am Samstag, dem 30. November, von 14 bis 17 Uhr in Genf auf dem Place des Nations vor der UNO eine Demonstration zur Unterstützung von Reiner Füllmich statt, um die überzogenen Haftbedingungen sowie seine Entführung deutscher Behörden aus Mexiko anzuprangern und seine Freilassung zu fordern.
Als Redner sind angekündigt:
- die deutsche Rechtsanwältin Katja Wörmer, die sich per Videoschaltung aus Deutschland äußern wird,
- Peter Koenig, geopolitischer Analyst und ehemaliger Chefökonom bei der Weltbank und der Weltgesundheitsorganisation (WHO), wo er über 30 Jahre lang tätig war,
- Roman Mironov, deutscher Aktivist,
- Astrid Stückelberger, Privat-Dozentin, PHD, Wissenschaftlerin, Expertin für öffentliche Gesundheit, die an der Universität Genf und bei der WHO gearbeitet hat,
- Jean-Dominique Michel, Sozialanthropologe für Gesundheit.
Der Verein „Défendons notre souveraineté citoyenne“ und die Gewerkschaft „ADETRA“ Alice Jill Edwards haben die UN-Sonderberichterstatterin zu Folter und Mitglieder der Weltorganisation gegen Folter (OMCT) über die Mißhandlungen des politischen Gefangenen Dr. Reiner Füllmich informiert. Darüber hinaus haben sie sie gebeten, an der geplanten Demo vom 30.11. vor der UNO in Genf teilzunehmen, um die Freilassung von Reiner Füllmich zu fordern.
