Die EU-Kommission stellt die Weichen immer mehr Richtung Militarisierung und entwickelt sich mehr und mehr zum autoritären Kriegstreiber. In einem grundlegenden Strategiepapier wird die «Europäische Verteidigungsindustriepolitik» (EDIS) folgendermassen beschrieben: EDIS entwirft eine Vision für eine europäische Verteidigungsindustriepolitik bis zum Jahr 2035 und kündigt Massnahmen an, die die EDTIB [European defence technological and industrial base, Anm.] durch verstärkte, kooperativere und europäische Investitionen der Mitgliedstaaten verbessern, die Fähigkeit der europäischen Verteidigungsindustrie stärken, schnell zu reagieren und sich an jede Situation anzupassen, eine Kultur der Verteidigungsbereitschaft in allen EU-Politiken zu verankern und die Kräfte mit den globalen, gleichgesinnten und strategischen Partnern der EU zu bündeln.
Aber es wird noch erschreckender: Man möchte einen «Rat für industrielle Verteidigungsbereitschaft» gründen, dem Vertreter der Mitgliedstaaten, des Hohen Vertreters der EU und der Kommission angehören sollen. «Das Gremium sollte die in der Analyse des Investitionsdefizits im Verteidigungsbereich geforderte gemeinsame Programmierungs- und Beschaffungsfunktion der EU wahrnehmen.» Assoc. Prof. Dr. Stephan Sander-Faes kommentiert auf tkp.at: «Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine im Entstehen begriffene Militärdiktatur.»
Die EU-Kommission ist niemandem gegenüber rechenschaftspflichtig, ausser den Regierungschefs der Mitgliedsstaaten (das ist der EU-Rat). Nun wird also ein neues «Gremium» geschaffen, dass auch ohne die ohnehin lediglich formelle parlamentarische Kontrolle gigantische Summen pro Jahr in Richtung Rüstungsindustrie leiten wird.
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