Das Verfassungsgericht in Rumänien hat die Präsidentschaftswahlen für ungültig erklärt – wegen angeblicher russischer Einflussnahme auf den Wahlkampf. In der ersten Runde hatte der rechte Kandidat Calin Georgescu mit 22,94 Prozent gewonnen. In der Stichwahl gegen ihn erhielt die liberale Elena Lasconi 19,18 Prozent der Stimmen. Der aktuelle Ministerpräsident Rumäniens, Marcel Ciolacu, scheiterte. Nach dem ersten Wahlgang am 24. November hiess es, es habe keine ausländische Einmischung gegeben. Mittlerweile belegen anscheinend neue Geheimdienstunterlagen, dass mit russischer Hilfe eine Wahlkampagne für Georgescu auf TikTok gefahren worden sei. Noch am Donnerstagabend hatten die Richter alle Anträge zur Annullierung abgelehnt.
«Der rumänische Inlandgeheimdienst identifizierte 25.000 Konten auf TikTok, die Teil einer Kampagne zugunsten von Georgescu waren. Die Profile existierten teilweise schon lange, wurden aber erst zwei Wochen vor dem Wahltag richtig aktiv», schreibt die «Neue Zürcher Zeitun». Ob Georgescu bei der Wahlwiederholung wieder antreten darf, ist unklar. Bereits vor dem ersten Wahlgang verbot das Verfassungsgericht eine prominente Kandidatin: Diana Șoșoacă, bekannt für ihre EU- und NATO-kritischen Positionen. Boris Reitschuster kommentiert auf seiner Seite: «Aber eines scheint mir völlig klar: Hier hat faktisch eine Art Staatsstreich gegen die Wähler stattgefunden.»
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