Den Ausgaben für die Schweizer Armee haftet ein Beigeschmack von Willkür an

Schweiz steht bei Hilfen zum Wiederaufbau der Ukraine auf Platz 34
Veröffentlicht: 9. Dec 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 9. Dec 2024

Die Armeeausgaben der Schweiz liegen deutlich höher als sie offiziell ausgewiesen werden. Relevante Posten werden ausserhalb des Bundesbudgets verbucht, fand der ThinkTank Avenir Suisse in der Studie «Perspektiven der Schweizer Sicherheitspolitik» für das Rechnungsjahr 2020 heraus. Die Armee kostete im Jahr 2020 daher laut Avenir Suisse nicht wie offiziell angegeben 5,3 Milliarden Franken: «Berücksichtigt man alle Posten der Vollkostenrechnung, so kumulieren sich die jährlichen Kosten für die Landesverteidigung auf etwa 8,2 Mrd. Fr., was 1,16 % des Schweizer BIP entspricht.» 

Die Militärlobby im Schweizer Parlament würde den Anteil bis 2030 schnell auf den Wert von 1,5 Prozent treiben. Man weiss nicht, wie eine zeitgemässe Landesverteidigung im 21. Jahrhundert aussehen soll, es fehle ein Gesamtkonzept, so einige Mitglieder des Ständerats. Alt Bundesrat Kaspar Villiger meinte, der geforderten Erhöhung der Armeeausgaben hafte «ein Beigeschmack von Willkür und nicht von präziser Bedarfsentwicklung» an. Dazu kommen auf der Ausgabenseite Verschwendung und Vetternwirtschaft, Fehleranfälligkeit der Kampfjets und die «ewige Baustelle» Nachrichtendienst. 

Sollte man nicht mehr Geld in den Wiederaufbau der Ukraine stecken, um Fluchtbewegungen zu vermeiden, den nichtmilitärischen Teil der Sicherheitspolitik beachten? Die Schweiz steht jedoch mit ihren Hilfeleistungen an die Ukraine gemessen am Bruttoinlandprodukt im internationalen Vergleich weit hinten auf Position 34.


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