Die deutsche Aussenministerin Annalena Baerbock stellte in einer Pressekonferenz am 11. Dezember 2024 die zukünftige Syrienpolitik Deutschlands vor. Dazu nannte sie acht Forderungen. «Alle Minderheiten und politischen Gruppen» sollten sich an einen Tisch setzen und über den Waffenstillstand verhandeln. Das langfristige Ziel seien freie Wahlen. Mit der Islamistengruppe Hajat Tahrir al-Scham (HTS), der neuen starken Kraft, müsse ein «adäquater[r] Umgang» gefunden werden, wobei die Ursprünge der HTS-Gruppe in der «Al-Qaida-Ideologie» nicht vergessen werden dürfen. HTS gilt laut dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Terrorgruppe – genau wie in Deutschland, den USA und Großbritannien.
«Daher ist klar: Wir werden HTS an ihren Taten messen.» Eine Voraussetzung für die Zusammenarbeit sei, dass HTS Frauen und Minderheiten schütze. Für den Aufbau Syriens versprach Baerbock «akut zusätzliche acht Millionen Euro an humanitärer Hilfe». Sie ernannte mit sofortiger Wirkung Staatsminister Tobias Lindner zum Sonderkoordinator für Syrien. Baerbock sagte, dass es richtig gewesen sei, dass man nicht auf diejenigen gehört habe, die eine Normalisierung mit Assad gefordert hätten.
Dagegen sei es «richtig und essentiell» gewesen, Gesprächskanäle zu verschiedenen syrischen Gruppen offenzuhalten. Sie forderte, die «gewachsenen Kanäle» weiter aufzubauen. Deutschland werde «natürlich», so die Aussenministerin, «die Präsenz vor Ort erhöhen».
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