Der grüne Nationalrat Christian van Singer (VD) hat anfangs Juni eine parlamentarische Initiative zum Elektrosmog eingereicht, die eine Deklaration der Geräte fordert und die Planung von Zonen mit schwacher Strahöung ermöglicht. Der Text des Vorstosses im Wortlaut:


Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Die Gesetzgebung soll mit Bestimmungen ergänzt werden, die für Elektrosmog erzeugende Produkte eine Deklaration der Strahlenbelastung vorschreiben und lokale Gemeinwesen dazu berechtigen, Quartiere und Orte mit geringer nichtionisierender Strahlung vorzusehen.

Begründung
Eine Studie der Institute für Sozial- und Präventivmedizin der Universitäten Basel und Bern zeigt, dass sich die Strahlenbelastung für die Bevölkerung in den letzten zwanzig Jahren verzehnfacht hat. Aus zahlreichen anderen Untersuchungen geht ausserdem hervor, dass elektrosensible Menschen aufgrund des Elektrosmogs unter Schlafstörungen und anderen gesundheitlichen Problemen leiden.

Folgende Massnahmen wären daher angezeigt:
1. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollten die Möglichkeit haben, sich für Produkte mit schwacher elektromagnetischer Strahlung entscheiden zu können. Um dies zu gewährleisten, soll die Gesetzgebung vorsehen, dass auf Mobiltelefonen, schnurlosen Telefonen mit Basisstation und anderen Strahlung erzeugenden Geräten die Strahlenbelastung deklariert werden muss. Eine solche Deklarationspflicht soll auch in der Werbung für diese Geräte gelten.
2. Den lokalen Gemeinwesen sollte die Möglichkeit gegeben werden, Quartiere mit schwacher elektromagnetischer Strahlung einzuplanen, in denen die Höchstwerte zehnmal tiefer sind, als es in der NISV derzeit vorgesehen ist. Ausserdem sollen die Körperschaften beispielsweise von Mobilfunkbetreibern verlangen können, den Grenzwert von 0,3 Volt pro Meter nicht zu überschreiten - wie es in der Region Salzburg der Fall ist.
3. Es sollte verboten werden, Anlagen in der Nähe von Kinderkrippen, Schulen und anderen sensiblen Orten aufzustellen.

Mitunterzeichner:

Aeschbacher Ruedi, Allemann Evi, Aubert Josiane, Bänziger Marlies, Berberat Didier, Brélaz Daniel, Carobbio Guscetti Marina, Cathomas Sep, Chopard-Acklin Max, Daguet André, de Buman Dominique, Fässler-Osterwalder Hildegard, Gilli Yvonne, Girod Bastien, Graf-Litscher Edith, Gross Andreas, Hämmerle Andrea, Hodgers Antonio, Ineichen Otto, John-Calame Francine, Jositsch Daniel, Kiener Nellen Margret, Lachenmeier-Thüring Anita, Lang Josef, Leuenberger Ueli, Lumengo Ricardo, Marra Ada, Moser Tiana Angelina, Müller Geri, Neirynck Jacques, Nordmann Roger, Nussbaumer Eric, Prelicz-Huber Katharina, Rechsteiner Rudolf, Rennwald Jean-Claude, Rielle Jean-Charles, Rossini Stéphane, Roth-Bernasconi Maria, Schelbert Louis, Schenker Silvia, Sommaruga Carlo, Steiert Jean-François, Stump Doris, Teuscher Franziska, Thanei Anita, Thorens Goumaz Adèle, Vischer Daniel, von Graffenried Alec, Voruz Eric, Weber-Gobet Marie-Thérèse, Widmer Hans, Wyss Ursula, Wyss Brigit, Zisyadis Josef