Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA entstand per 1. Januar 2009 als Reaktion auf die Finanzkrise von 2008 aus den drei bestehenden Behörden Bundesamt für Privatversicherungen, Eidgenössische Bankenkommission und Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei. Aufgabe der FINMA ist es, Anleger, Gläubiger und Versicherte zu schützen und darüber zu wachen, dass der Schweizer Finanzmarkt funktioniert. Sie hat auf Grund der Aufarbeitung der Finanzkrise, der Verschärfung der Geldwäschegesetze und der Bankenregulierung, eine ganze Reihe von zusätzlichen Befugnissen erhalten.

Auf der Suche nach «Problembereichen» sind die Leute von der FINMA -vermutlich durch Medienberichte – auf Regionalwährungen in der Schweiz aufmerksam geworden. Eine Überprüfung der grundsätzlichen Ziele und der Grössenordnungen dieser neuen Währungen oder ein Anruf bei einem Komplementärwährungsspezialisten hätte zwar rasch gezeigt, dass es sich hier nicht im Entferntesten um ein Gebiet handelt, bei dem Geldwäsche oder Finanzbetrug drohen.

Trotzdem hat die FINMA im Juni 2017 begonnen, sich diesen komplementären Währungen zuzuwenden. Als erstes wurde ein ausführlicher vielseitiger Standardfragebogen für potentielle Finanz Intermediäre an die ihr bekannten Regionalwährungen in Bern (Bonobo), Basel (NetzBon), Genf (Le Léman), Winterthur (Eulachtaler) und im Wallis (Le Farinet) geschickt. Dazu wurden Fristen für die Beantwortung gesetzt. Die gestellten Fragen bestanden jedoch zu 80-90% aus für Regionalwährungen nicht relevanten Themen und mussten deshalb mit «nicht zutreffend» beantwortet oder leer gelassen werden. Das ist auch kein Wunder, denn Regionalwährungen sind etwa so gut zum Geldwäschen oder für Anlagebetrug geeignet, wie ein Fahrrad für die Teilnahme an einem Formel-1-Rennen.

Im Gegenteil ist es ein zentrales Kernanliegen dieser lokalen Währungen, eine transparente, lokale und nachhaltige Wirtschaft zu betreiben. Dieses wird durch ein Währungsdesign erreicht, das Horten, Spekulation und kriminelle Machenschaften von vorne herein fast verunmöglicht. Zudem haben die noch jungen Regionalwährungen in der Schweiz Vergleichsumsätze weit unter einer Million Schweizerfranken im Jahr, was sie zusätzlich ausserhalb jeglicher krimineller Geldwäsche oder Anlagebetrügerei stellt, wo es um viel mehr Geld geht.

Die Idee der Beamten der FINMA war, es müsse doch wohl etwas faul sein, wenn jemand das bestehende Geldsystem hinterfragt und eine Alternative dazu bietet.

Da die Fragebogen von der Sache her für die Beamten unbefriedigend beantwortet wurden, folgten weitere Briefe mit der Forderung nach weiteren Angaben und Daten. Dabei wurde kein Bezug genommen auf die Vorstellung, dass Geld auch anders gedacht werden kann: Als Gemeinschaftsinstitution zur Förderung einer sozialökonomischen Wirtschaft. Man bekam den Eindruck, die Idee der Beamten war eher, es musste doch wohl etwas faul sein, wenn jemand das bestehende Geldsystem hinterfragt und eine Alternative dazu bietet.

Zum Beispiel die seit über 10 Jahren bestehende Basler NetzBon-Währung in Basel, ein Projekt der Genossenschaft Soziale Ökonomie Basel, die nach stetiger organischer Entwicklung inzwischen einen Gesamtumsatz von ungefähr 50'000 NetzBon pro Jahr erreicht hat: Die Genossenschaft wurde Ende Dezember nach mehreren Briefwechseln von der FINMA als berufsmässige Finanzintermediärin eingestuft, die unerlaubt tätig ist und aufgefordert mit einschneidenden Massnahmen per Ende Januar «den rechtskonformen Zustand wiederherzustellen». Nachdem die Genossenschaft sofort die weitere Ausgabe von NetzBon’s stoppte und einen konstruktiven und für sie auch umsetzbaren Gegenvorschlag zur Anpassung der Strukturen einbrachte, kam der nächste Hammer der FINMA.

Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren, Bussen bis zu 500'000 Franken und die Auflösung der Genossenschaft drohen als Strafe.

Mit Brief vom 12. Februar wurde die Genossenschaft per 27. Februar – also mit eingerechnetem Postweg innert 10 Tagen – ultimativ aufgefordert diesen sogenannten «rechtskonformen Zustand» sofort zu erreichen. Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren, Bussen bis zu 500'000 Franken und die Auflösung der Genossenschaft drohen als Strafe. Es ist einerseits unmöglich für die Genossenschaft, in dieser kurzen Zeit alles auf den Kopf zu stellen und andererseits völlig gegen jeden Menschenverstand, durch eine solche Regulierung den kleinen NetzBon zu einem laufenden enormen Aufwand und zu einer kontraproduktiven Bürokratie zu zwingen.

Die erfolgreich gestartete Regionalwährung «Le Farinet» im Wallis ist ebenfalls mit harten Bandagen angegangen worden und muss sich mit grossem Aufwand für ihr Bestehen rechtfertigen. Auch da ist es unsicher, ob nicht im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung ein faktisches Verbot erfolgen könnte. In Genf konnte man nach aufwändigen Diskussionen eine provisorische Lösung finden, die aber die Organisation der Regionalwährung Le Léman, viel Geld kosten wird und deren Nutzen schwer einsehbar bleibt.

Die FINMA schiesst mit Kanonen auf Spatzen und ist dabei, einen Bereich zu Tode erdrosseln, der aus kleinen hauptsächlich von Freiwilligen getragenen Organisationen besteht, explizit eine solidarische und gerechte Wirtschaft zum Ziel hat und bei dem es schlicht kein kriminelles Potential gibt.

Ausserdem hat diese Behörde auch nicht bedacht, dass es in der Schweiz über hundert Gutscheinsysteme des Gewerbes gibt, die teilweise seit über 50 Jahren problemlos betrieben werden. Ein Beispiel ist der Schweizer Bücherbon, der 1964 gegründet heute regelmässig über 11 Millionen Franken Jahresumsatz aufweist. Viele andere Bons, Geschenkgutscheine oder Geschenkkarten, Innenstadt- oder Gewerbebons und Gutscheine existieren, wie JungeAltstadt in Winterthur, CityCard Luzern, Pro-City-Gutschein Schaffhausen, CarteCadeaux Neuenburg, etc. Auch diese müsste die FINMA nun konsequent durchregulieren. Viel aufwändige Mehrarbeit ohne Sinn und Grund.

Diese unsinnige Sache muss rasch an die Öffentlichkeit und ins Parlament! Die kleinen Vereine und Genossenschaften, die solche Währungen, Gutscheine und Bons herausgeben, haben schlicht keine Ressourcen für teure Anwälte und einen langwierigen, völlig absurden Rechtsstreit. Die FINMA sollte sich dringend den wirklichen Problemen bei den Grossbanken, in der Hochfinanz, bei Hedgefonds oder sonstigen Spekulanten widmen, da wo offensichtlich massive Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Betrug und Lug im dreistelligen Millionenbereich regelmässig praktiziert werden

In diesem Bereich der grossen Fische müsste man vielleicht Leuten zu nahe treten, die sehr viel Macht haben, was enorme politische Folgen haben könnten. Es ist aber nicht statthaft, stattdessen einfach die strengeren Gesetze auf kleinere und übersichtlichere Bereiche anzuwenden, wo keine Lobbyisten vorhanden sind und wenig ernsthafter Widerstand zu erwarten ist, um zu zeigen, dass man angeblich durchgreifen kann und Wirkung erzielt. Ein solches Ausweichen und sich Drücken vor den wirklichen Aufgaben sollte nicht geduldet werden. Die politischen Verantwortlichen sind jetzt gefordert, die FINMA wieder auf den richtigen Pfad zu weisen.

Jens Martignoni ist Autor des Buches «Das Geld neu erfinden – Alternative Währungen verstehen und nutzen. Versus Verlg, 2018. 207 S. Fr. 34.90.