Das Referendum gegen den Zwang zu biometrischen Pässen mit RFID-Chip ist zustande gekommen. Wie die Bundeskanzlei am 17. Oktober mitteilte, wurden 63‘000 gültige Unterschriften eingereicht, einiges mehr als beim kürzlichen Referendum gegen die Personenfreizügigkeit für die neuen EU-Länder, über das die Medien breit berichteten.
Getragen wurde das Referendum gegen die biometrischen Pässe von einer breiten Koalition von kleineren Gruppierungen von rechts- bis linksaussen mit grossen Lücken in der Mitte. Unterstützt wurde es zudem von einigen prominenten Politikern.
Das Komitee und mit ihm mindestens 63‘000 Schweizer Bürgerinnen und Bürger halten die zwingende Aufnahme biometrischer Daten und den Einbau eines drahtlos lokalisierbaren RFID-Chips in alle Schweizer Pässe und Identitätskarten für unnötig. Tatsächlich stellen sie eine wichtige Grundlage für den Ausbau des Überwachungsstaates dar – ohne ersichtlichen Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Leisungen des Komitees sind nicht zu unterschätzen, obwohl die Behauptung, damit sei das erste Internet-Referendum der Schweizer Geschichte Tatsache geworden, mit etwas Vorbehalt aufzunehmen ist. Es begann die Unterschriftensammlung drei Wochen nach Beginn der hunderttägigen Sammelfrist mit null Franken und ohne Organisation. Wer sich in solchen Unterfangen auskennt, kann vor dieser Leistung nur den Hut ziehen (wenn man denn noch einen trägt).
Wie die Initianten auf ihrer website berichten, wurden E-Mails des Komitees von Cablecom, Sunrise und Green.ch (u.a. Provider des schweizer Parlamentes) blockiert. Auf schriftliche Beschwerden haben weder diese Firmen, noch das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) bis heute reagiert, die Sperrungen also auch nicht dementiert. Man muss davon ausgehen, dass diese Internetzensur tatsächlich stattgefunden hat – ein schwerwiegender Eingriff in die politischen Rechte und das Recht auf freie Meinungsäusserung, das die Notwendigkeit der Einschränkung des Überwachungsstaates nur unterstreicht.

Die Abstimmung über die Vorlage findet frühestens am 17. Mai 2009 statt. Wie sich die politische Stimmung in dieser Zeit verändern wird, ist offen wie noch nie. Das Komitee tut gut daran, keine einheitliche Kampagne zu führen, sondern die Argumente und Absender so breit zu streuen, dass Rechte, Liberale und Linke angesprochen werden. Der Zeitpunkt unterstützt auf jeden Fall das Anliegen.
cp

Infos: www.freiheitskampagne.ch