Die aktuelle Reise einer Bundestagsdelegation nach Taiwan soll dessen „Selbständigkeit“ fördern und droht damit die Spannungen um die Insel gefährlich zuzuspitzen.
Man wolle mit dem Besuch „Taiwan als Staat“ unterstützen, teilte Delegationsleiter Peter Heidt (FDP) am Wochenende mit. Damit verstößt der Berliner Parlamentarier gegen das weltweit anerkannte Ein-China-Prinzip, das unter anderem von der UN-Generalversammlung schon vor Jahrzehnten bestätigt worden ist.
Für den Fall, dass eine friedliche Wiedervereinigung mit Taiwan endgültig unmöglich gemacht wird – etwa durch eine förmliche Abspaltung der Insel oder durch ihre offizielle Anerkennung als eigener Staat –, behält sich China den Einsatz militärischer Mittel vor.
Der Berliner Vorstoß, der an gleichgerichtete Stellungnahmen etwa von Außenministerin Annalena Baerbock anknüpft, missachtet den Mehrheitswillen der taiwanischen Bevölkerung, die am hochsensiblen Status quo nicht rütteln will. Für den Fall, dass eine Provokation wie diejenige Berlins Beijing zu einer militärischen Reaktion anstachelt, rüsten die USA Taiwan auf – mit den gleichen Waffensystemen wie die Ukraine vor dem russischen Überfall.