Deutschland soll der Ukraine zur Stützung ihres Staatshaushaltes während des Krieges nach dem Willen der Regierung in Kiew einen monatlichen Beitrag von einer halben Milliarde Dollar zahlen. «Der Staat muss funktionieren, die Renten müssen ausgezahlt werden», begründete der Wirtschaftsberater von Präsident Wolodymyr Selenski, Alexander Rodnyansky, in den Zeitungen der Funke Mediengruppe diesen Vorstoß. Das berichtet die WELT in ihrer Online-Ausgabe. Bislang kamen nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser allerdings über 1 Million Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland an. Rund die Hälfte davon bezieht Leistungen nach SGB II (Hartz IV).
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) rechnet einem Bericht der Welt am Sonntag zufolge bis Jahresende mit 746.000 ukrainischen Flüchtlingen, die sich in den Jobcentern melden und Anspruch auf Hartz IV haben. In den kommenden Wochen gehe die Behörde von 410.000 «ukrainischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten» aus, berichtete die Zeitung bereits im Juni unter Berufung auf eine vertrauliche Szenariorechnung, die Landes- und Kommunalvertretern vorgelegt worden sei, berichtete TRTDEUTSCH.
