Ostdeutsche Länder planen das faktische Comeback der Stasi-Abhörzentrale

Das neue Abhörzentrum soll — Ironie der Geschichte — 2024 ausgerechnet in Leipzig starten.
Veröffentlicht: 8. Nov 2022 - Zuletzt Aktualisiert: 8. Nov 2022

Offiziell trägt das Zentrum den Namen Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ). «In diesem wollen die Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen ihre Telekommunikationsüberwachung erstmals in einem gemeinsamen Rechenzentrum bündeln», berichtet der MDR. Mehr als 15 Millionen Euro sollten dafür ausgegeben werden. 2017 wurde deshalb ein Staatsvertrag geschlossen. «Geplant war, dass das Zentrum 2021 in Betrieb geht, doch der Zeitplan war nicht zu halten».

In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der sächsischen Linken-Landtagsabgeordneten Juliane Nagel hiess es laut MDR «Mitte 2021, dass GKDZ befinde sich in der Aufbauphase und habe den Probe- und Wirkbetrieb noch nicht aufgenommen. Vom Thüringer Innenministerium hieß es Anfang 2022 in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD sogar, dass mit einer Aufnahme des Betriebs für alle Trägerländer nicht vor 2024 zu rechnen sei».

 

Newsletter abonnieren

Nachricht an die Redaktion