Robert Habeck lehnt Einsicht in Atomkraft-Akten ab

Cicero reicht Klage gegen das Bundeswirtschaftsministerium ein — bislang ohne Erfolg.
Veröffentlicht: 9. Nov 2022 - Zuletzt Aktualisiert: 9. Nov 2022

Am 1. November reichte Cicero eigenen Angaben zufolge eine Untätigkeitsklage samt Eilantrag gegen das Bundeswirtschaftsministerium beim Verwaltungsgericht Berlin ein. Am 7. November reagierte das Ministerium daraufhin mit einem Bescheid: «Unserem Umweltinformationsantrag wird darin nur zu einem kleinen Teil stattgegeben», schreibt Cicero, und: «Ein paar wenige und nicht sonderlich aussagekräftige Unterlagen lagen bei. Alle anderen Dokumente zur Atomkraft-Frage will Robert Habeck offenbar weiterhin geheim halten. Darunter sind auch die Unterlagen, die uns vor allem interessieren: Stellungnahmen und Einschätzungen aus den eigenen Fachabteilungen. Diese Unterlagen sind deshalb interessant, weil es in den Akten des Umweltministeriums bereits Hinweise gibt, dass sich Habecks Strom-Experten für eine AKW-Laufzeitverlängerung ausgesprochen haben».