Ist Deutschlands oberster Richter wirklich neutral?

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hegt in einem aktuellen Gutachten deutliche Zweifel.
Veröffentlicht: 14. Nov 2022 - Zuletzt Aktualisiert: 14. Nov 2022

Die umstrittene Praxis von Bundesverfassungsgericht-Präsident Stephan Harbarth (50) gerät in den Fokus von BILD: «Ein exklusiver Journalisten-Zirkel (Justizpressekonferenz) erhält Pressemitteilungen zu wichtigen Entscheidungen schon am Vorabend der Verkündung». Der Wissenschaftliche Dienst schreibe dazu: «In diesem Zusammenhang erscheint jedenfalls die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Pressemitteilungen nur einem exklusiven Kreis an Journalisten zur Verfügung zu stellen, für die benachteiligten Journalisten besonders schwerwiegend, zumal das Bundesverfassungsgericht bei der beabsichtigten Gewährleistung der Professionalität auf die Einschätzung eines privaten Vereins vertraut». Denn der Verein entscheide, wer Mitglied werden darf.

 

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