Der Bundesrat soll prüfen, ob es Gesetzesänderungen braucht, um die Medienfreiheit in Finanzfragen zu garantieren.
Nach den Worten von Irene Khan, der Uno-Berichterstatterin für Pressefreiheit, verletzt das Schweizer Bankengesetz sowohl Menschenrechte als auch die Pressefreiheit. Der Bundesrat soll daher jetzt prüfen, ob es Gesetzesänderungen braucht, um die Medienfreiheit in Finanzfragen zu garantieren. Das berichtet Swissinfo. «Die Mehrheit der Wirtschaftskommission des Nationalrates hat dazu eine Kommissionsmotion verabschiedet». Die Motion mit dem Titel 'Pressefreiheit in Finanzplatzfragen gewährleisten' verabschiedete die WAK-N mit 13 zu 11 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Vertreterinnen und Vertreter von Mitte-Partei und SVP lehnten den Vorstoss ab.