Die von der Europäischen Zentralbank (EZB) und EU-Kommission am 7. November gemeinsam abgehaltene Konferenz hiess 'Digital Euro Conference: Towards a legislative framework for a digital euro'. «Alle sprachen zwar viel von der Notwendigkeit einer öffentlichen Debatte. Medienberichte über die Veranstaltung habe ich aber nicht gesehen und es war – abgesehen von den Moderatoren – auch keine Beteiligung von Pressevertretern erkennbar», schreibt dazu Wirtschaftsjournalist Norbert Häring, und: «Die Konferenz ist auf Video öffentlich zugänglich. Im folgenden beziehen sich die angegebenen Zeiten auf die im Video angegebene Uhrzeit und korrespondieren mit dem Programm der Konferenz.»
Häring weiter:
«Indem die EZB und die EU-Kommission vorhaben, dem Euro-Bargeld auf seinen wichtigsten Anwendungsfeldern, physischen Ladengeschäften und Zahlungen von Bürger zu Bürger, Konkurrenz mit einem digitalen Euro zu machen, den man für diese Anwendungsgebiete eigentlich nicht braucht, beschleunigen sie bewusst das Erreichen dieses Kipppunktes für die Netzwerkeffekte des Bargelds und damit den Niedergang des Bargelds».
Unsere Einschätzung: Der Vorstoss der EZB ist kein Einzelfall. Auch die USA gehen einen ähnlichen Weg (wir berichteten). Die deutsche Bundesinnenministerin Nancy Faeser wiederum möchte sogar Bargeldbestände über 10'000 Euro ganz verbieten.
Die totale Kontrolle von Bürgern und Unternehmen ist dabei lediglich der eine Aspekt. Durch die Abschaffung des Bargeldes lassen sich auch systemkritische Personen und Institutionen direkt lückenlos überwachen, weil digitale Währungen über die Blockchain, und somit für immer trackbar, laufen werden. Der grösste Vorteil aus Sicht des Staates: Kritische Stimmen können per Knopfdruck von der Geldversorgung abgeschnitten werden.
Last but not least lassen sich sämtliche Geldströme einzelner Personen speichern und als Metadaten von Geheimdiensten auswerten. Einen Datenschutz gibt es faktisch nicht.
