In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden.
Die Griechin war am Freitagabend bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen worden. Die sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament setzte Kailis Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung aus. Nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft gab es in dem Fall am Freitag 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen. Kaili ist eine von 14 Vize-Präsidentinnen und -Präsidenten des Parlaments.
Unsere Einschätzung: Kaili stellt lediglich die Spitze eines Eisberges dar — und könnte quasi als Bauernopfer dienen. Denn über das Antikorruptionssystem OLAF der EU könnten wesentlich mehr Ermittlungen gegen Korruption erfolgen. Dass das nicht geschieht, könnte an den politischen Vorgaben liegen.
Newsletter abonnieren
Hinweis an die Redaktion