Die EU friert Milliardenzahlungen an Ungarn ein. Darauf hat sich eine Mehrheit der Mitgliedsstaaten geeinigt, teilte die tschechische EU-Ratspräsidentschaft mit. Die Summe soll jedoch nicht so hoch ausfallen wie von der EU-Kommission vorgeschlagen. Das berichtet die Tagesschau. «Wegen der Sorge, dass EU-Gelder in dem Land wegen unzureichender Korruptionsbekämpfung veruntreut werden, sollen bis auf Weiteres 6,3 Milliarden Euro blockiert werden. Über die in der EU-Geschichte beispiellose Einigung informierte die derzeitige tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der Nacht nach einer Sitzung der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel.»
Unsere Einschätzung: Korruption auf Staatsebene ist in den Ländern Südost-Europas der Normalfall. Entsprechend müsste auch Rumänien oder Bulgarien belangt werden — was aber angesichts der geostrategischen Bedeutung für die USA am Schwarzen Meer nicht erfolgt. Die Massnahme gegen Ungarn dürfte daher eher gegen die sanktionsfeindliche Politik des Landes gerichtet sein. Und Ungarn seine Beziehungen zu Russland intensivieren lassen.
