Die gute Nachricht zuerst: Der Nationalrat hat letzten Mittwoch zugunsten von  Biodiversitätsflächen entschieden und die Motion Rieder abgelehnt. Damit wird die Biodiversität gestärkt – eine unverzichtbare Produktionsgrundlage, die für höhere, stabile Erträge in der Landwirtschaft sorgt. Dies ohne Pestizide einzusetzen.

Die Motion Gapany hingegen wurde knapp angenommen. Dadurch wird ein Versprechen an die Stimmbevölkerung gebrochen. Die dem Volk vom Bundesrat kurz vor der Abstimmung zur Trinkwasserinitiative als Massnahme für «sauberes Wasser» versprochene Reduktion der Gülle- und Ammoniakemissionen (20 Prozent) wird nicht umgesetzt.

Die Überdüngung durch die industrielle, von Futtermittelimporten (1,2 Millionen Tonnen jährlich) abhängige Schweizer Tierproduktion geht so ungebremst weiter. Der überfällige Abbau der überhöhten Nutztierbestände – 15 Millionen Tiere leben in der Schweiz, fast doppelt so viele wie Menschen – wird nicht angegangen.

Die Folge: Zerstörung der Biodiversität, Anheizen des Klimas, Schliessung von Trinkwasserfassungen wegen überhöhter Nitratwerte. Ein ökologisches und gesundheitliches Desaster finanziert mit Milliarden an Steuergeldern:

82 Prozent der 2,8 Milliarden Agrarsubventionen fliessen in die Produktion von tierischen Lebensmitteln, nur 18 Prozent in den Pflanzenbau. Produktion und Konsum von tierischen Lebensmitteln werden staatlich angeheizt und gefördert, die Produktion und der Konsum von pflanzlichen Lebensmitteln vernachlässigt.

Angesichts der aktuellen Agrarpolitik und der angekündigten SVP-Initiative, die noch mehr Tierproduktion bei noch weniger Ökologie fordert – all dies gut getarnt unter dem Deckmantel der «Ernährungssicherheit» – braucht es weitere Schritte aus dem Volk. Denn der einseitige Fokus der Subventionspolitik auf die Produktion tierischer Lebensmitteln widerspricht diametral der 2017 in der Verfassung verankerten Ernährungssicherheit.

Die Umlenkung der Milliarden an Steuergeldern in eine ökologische, klimabewusste, vermehrt pflanzliche Lebensmittelproduktion und eine darauf ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft muss angegangen werden. Nur so können die Gewässerschutzgesetze eingehalten und die Umwelt- und Klimaziele der Landwirtschaft erreicht werden. Und nur so kann die Auslandsabhängigkeit bei Lebensmitteln (aktuell 50 Prozent) vermindert und die Ernährung und sauberes Trinkwasser für die Bevölkerung auch in Krisensituationen wie Klimaextremen, Kriegen oder Pandemien gesichert werden.

Die Trägerschaft der 2021 abgelehnten Trinkwassserinitiative arbeitet an einer neuen Volksinitiative zur Landwirtschaftspolitik, die im kommenden Frühling vorgestellt werden soll.