Streit um Deutschlands Nationale Sicherheitsstrategie dauert an

Das Auswärtige Amt zielt auf enge Kooperation mit den USA, das Kanzleramt orientiert stärker auf strategische Souveränität
Veröffentlicht: 27. Jan 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 27. Jan 2023

Berichten zufolge wird kaum noch damit gerechnet, dass Aussenministerin Annalena Baerbock das Strategiepapier, wie ursprünglich geplant, unmittelbar vor der Münchner Sicherheitskonferenz (17. bis 19. Februar) publikumswirksam der internationalen Öffentlichkeit präsentieren kann.

Ursache sind Differenzen in wichtigen Fragen wie etwa derjenigen, ob der künftige Berliner Nationale Sicherheitsrat beim Kanzleramt oder beim Aussenministerium angesiedelt sein wird. Wie es heisst, soll das Gremium etwa auch dafür sorgen, dass „politisch unbequeme Entscheidungen“ künftig „unabhängig von ... Opportunitätskosten“ umgesetzt werden.

Unklar ist auch noch, wie sich die Sicherheitsstrategie zu Positionen zweier zentraler US-Strategiedokumente verhält, die im vergangenen Jahr veröffentlicht wurden. Die National Security Strategy und die National Defense Strategy stufen nicht Russland, sondern China als zentralen Gegner ein, gegen den auch verbündete Staaten vorgehen sollen. Baerbock stimmt damit stark überein, Kanzler Olaf Scholz hält etwas mehr Distanz.


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