Hilfsorganisationen fordern Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Syrien, weil sie die Erdbeben-Nothilfe blockieren

Sanktionen tragen seit Jahren massiv zum Hunger in Syrien bei, schreibt Foreign Policy
Veröffentlicht: 8. Feb 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 8. Feb 2023

Die Sanktionen träfen schon „seit Jahren die Bevölkerung schwer“, erklärt der Generalsekretär des Middle East Council of Churches (MECC); ihretwegen komme nun aber auch noch die kirchliche „Erdbebenhilfe nicht in Syrien an“.

Der Leiter des syrischen Roten Halbmonds berichtet, sanktionsbedingter Treibstoffmangel verhindere, dass genug Hilfskonvois in das syrische Erdbebengebiet aufbrechen könnten.

Die Sanktionen werden bereits seit Jahren von Hilfsorganisationen wie der Caritas scharf kritisiert, weil sie Armut und Hunger im Land eskalieren lassen. In Syrien sind, da Nahrungsmittelimporte wie auch die Einfuhr etwa von Dünger und Geräten für die Landwirtschaft sanktionsbedingt kaum noch möglich sind, laut Angaben des World Food Programme zwölf von 22 Millionen Einwohnern Nahrungsmittelunsicherheit ausgesetzt.

Statt die Sanktionen aufzuheben, verlangt Außenministerin Annalena Baerbock, Grenzübergänge in Nordsyrien zu öffnen – und macht sich so das Erdbeben zunutze, um eine alte westliche Forderung durchzusetzen.

Westliche Regierungsstellen haben bereits erklärt, dass sie die Sanktionen trotz deren fataler Auswirkungen auf die Nothilfe nicht aufheben werden: Ein solcher Schritt wäre „kontraproduktiv“, wird etwa Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, zitiert.

In Berlin ist ebenfalls keine Bereitschaft zu erkennen, den einmütigen Forderungen christlicher wie auch islamischer Hilfsorganisationen aus dem Nahen und Mittleren Osten nachzugeben. Stattdessen versteift sich die Bundesregierung darauf, den alten Konflikt um die Öffnung der Grenzübergänge in Nordsyrien für Hilfslieferungen wieder aufleben zu lassen, um die Erdbebenkatastrophe zur Durchsetzung lange verfolgter politischer Ziele zu nutzen.

Weiterlesen