Südafrikanisches Parlament beschliesst Herabstufung der Botschaft wegen israelischer Verbrechen in Palästina

Der Schritt wird von Menschenrechtsaktivisten auf der ganzen Welt begrüsst.
Veröffentlicht: 9. Mar 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 9. Mar 2023

Südafrikanische Gesetzgeber haben am Dienstag dafür gestimmt, die Botschaft des Landes in Israel als Reaktion auf die Apartheid, die illegale Besetzung und andere Verbrechen gegen Palästinenser herabzustufen. Die Resolution zur Herabstufung des Status der südafrikanischen Botschaft in Ramat Gan, östlich von Tel Aviv, zu einem Verbindungsbüro wurde von der Mitte-Links-Partei Nationale Freiheit (NFP) eingebracht, die die Verabschiedung der Massnahme als «einen historischen Moment für unser Land und eine Demonstration unseres unerschütterlichen Engagements für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Freiheit» begrüsste.

Mit nur zwei Sitzen im Parlament sicherte die NFP die Verabschiedung der Resolution mit der Unterstützung von Parteien wie dem dominierenden African National Congress (ANC), Economic Freedom Fighters, United Democratic Movement, African Independent Congress, Al-Jama-ah und Pan-Africanist Congress of Azania.

«Wir können nicht länger zusehen, wie die palästinensischen Menschenrechte mit Füßen getreten werden.»

Während das israelische Aussenministerium die Abstimmung als «beschämend und schändlich» bezeichnete, sagte der NFP-Abgeordnete Ahmed Munzoor Shaik Emam, der die Resolution eingebracht hatte, nach ihrer Verabschiedung, dass «dies ein Moment ist, auf den Madiba stolz wäre.»

Emam bezog sich dabei auf den ehemaligen südafrikanischen Präsidenten und Anti-Apartheid-Ikone Nelson Mandela, der sich für die Rechte der Palästinenser und für das Existenzrecht Israels als jüdischer und demokratischer Staat einsetzte.