Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied am 8. März 2023, dass Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) kein Recht hat, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Der Bürgermeister wollte das Urteil nicht akzeptieren. Jetzt hat auch das Oberverwaltungsgericht in Münster am 23. März 2023 in letzter Instanz erklärt, dass der Bürgermeister die Meinungsfreiheit nicht beschneiden darf. Daniele Gansers Vortrag findet statt.
Die Stadt Dortmund hatte den Vertrag mit dem Historiker gekündigt. Als Grund gaben sie angebliche antisemitische Äusserungen und das Verbreiten von Verschwörungstheorien an. Fakt ist, dass Ganser die russischen Angriffe ebenso kritisiert wie viele völkerrechtswidrige Kriege in der Geschichte - und für eine Ende der Waffenlieferungen sowie für Verhandlungen eintritt.
Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts bewegt sich die Veranstaltung «im Rahmen des Widmungszwecks». Ein Ausschluss des Schweizers verstosse gegen die Meinungsfreiheit. Abschliessend heisst es in der Begründung des Gerichts: „Dass eine Gefahr strafbarer Äußerungen des Vortragenden besteht, ist dem Vorbringen der Stadt nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.»
Der Bürgermeister hat damit in zwei Instanzen verloren. Allerdings: Nicht er, sondern die Bürgerinnen und Bürger von Dortmund müssen über ihre Steuern alle Gerichtskosten tragen.