Der Bundesrat schafft ein «Staatssekretariat für Sicherheit» im Verteidigungsdepartement. Dort wird ab 2024 die Sicherheitspolitik koordiniert. Ausserdem wechselt das Cybersicherheitszentrum in das Verteidigungsdepartement, bisher war es bei den Finanzen angesiedelt. Das Staatsekretariat kümmert sich aber künftig auch um „Desinformation“.
Nicht nur «Cyberangriffe, Beeinflussung, Druckversuche oder Erpressung bis hin zu verdeckten Operationen» werden dort behandelt, sondern eben auch «Desinformation». Argumentiert wird naturgemäss mit dem Ukraine-Krieg. Denn der «Krieg» werde heute «hybrid» geführt.
Es klingt nach heftigen Zensurvorhaben, die in der Schweiz geplant sind. Denn die «Desinformation auf Social Media» sei «enorm», sagte Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Verteidigungsdepartements, bei der Präsentation der Pläne. Es gäbe aber immerhin die Mainstream-Journalisten, die mit ihren Berichten dann «korrigieren» würden, meint die Bundesrätin.
