In den Medien bekannt gewordene Aspekte zeigen, dass die Bundesregierung sich gefährlich weit von den Grundsätzen ihres menschenrechtsbasierten Koalitionsvertrags entfernt. PRO ASYL regiert enttäuscht und entsetzt auf die rot-grün-gelbe Einigung. Damit rücken Grenzverfahren in Haftlagern an der EU-Grenze mit Ziel der Zurückweisung in nicht sichere Drittstaaten immer näher.
Bei den Verhandlungen um die Zukunft des europäischen Asylsystems geht es auch um die Zukunft von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten in der EU. Dass die Bundesregierung sich von ihren starken Menschenrechtspositionen nun zunehmend verabschiedet, ist ein dramatisches Signal. Der Druck von rechtspopulistischen Strömungen in der EU zur Abschaffung des Zugangs zum Recht auf Asyl ist enorm.
«Von der Rechtsstaatspartei FDP, den für Flüchtlingsrechte eintretenden Grünen und einer sozialdemokratischen Partei, deren Mitglieder vor Jahrzehnten selbst verfolgt wurden, hätten wir dieses Umfallen nicht erwartet,» kommentierte Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL, bitter.
Laut Medienberichten stimmt die Bundesregierung grundsätzlich der Einführung verpflichtender Grenzverfahren zu, will diese in ihrer Anwendung nur etwas mehr einschränken als bislang diskutiert. Hierzu gehört eine grundsätzliche Ausnahme von Kindern.
«Grenzverfahren sind der Kardinalfehler der letzten Jahre, denn die Erfahrung zeigt, dass Verfahren an der Grenze zu humanitären Missständen, schlechten Verfahren und letztlich zu einer Verweigerung von Schutz führen. Es ist auch fraglich, ob es in diesen Verfahren überhaupt noch um die Fluchtgründe geht oder nur noch darum, in welchen außereuropäischen Drittstaat die fliehenden Menschen geschickt werden können. Eine solche Zustimmung zu Grenzverfahren passt nicht zu dem Versprechen des Koalitionsvertrags, bessere Standards für Schutzsuchende in den Asylverfahren zu schaffen und das Leid an den Außengrenzen zu beenden», so Kopp.
Zu der Position der Bundesregierung gehört auch, dass es zwar einen verpflichtenden Solidaritätsmechanismus bezüglich der Zuständigkeit für Asylverfahren geben soll, gleichzeitig das Dublin-System aber verschärft werden soll.