Eine Definition, was eine «Hassrede» ist, fehlt im Gesetz. Damit ist es theoretisch auf alles anwendbar, ob Kritik an Gender, Klima oder Impfung. Einige Kritiker lesen das Gesetz sogar so, dass es auch illegal wäre, überhaupt alternative Medien zu lesen.
Sollte es zu einem Verfahren kommen, müsste zudem nicht der Staat beweisen, dass es sich beim beklagten Material um «Hassrede» handelt. Umgekehrt: Der Beschuldigte müsst belegen, dass es sich nicht um Hassrede handelt.
Verschiedene Stellen des Gesetzes hatten breiten Widerstand erfahren, auch von regime-nahen Organisationen. Trotzdem wurde das Gesetz durchgedrückt. Auch in Kanada ist ein ähnliches Gesetz in Ausarbeitung.
Was das Gesetz nun in der Wirklichkeit bedeutet, wird aktuell heiss diskutiert. Vorrangig gehe es darum, ein «Umfeld der Angst» zu etablieren, wo freies Informieren zum illegalen Akt wird.
«Die Absicht ist es, zu verängstigen, jeden Verleger, jede Publikation, jedes Social-Media-Outlet zu zwingen, äußerst vorsichtig zu sein, nichts zuzulassen, […] ohne Klarheit darüber zu haben, was erlaubt ist und was nicht», schreibt der Libertäre Paddy Manning. Das Gesetz sei der offensichtliche Weg, dissidente Stimmen verstummen zu lassen.
