Juristische Analyse der EU-Pläne für Zensur und Überwachung bestätigt Verletzung der Grundrechte
Durchgesickerte Dokumente des Juristischen Dienstes des EU-Rates über die Rechtmäßigkeit eines Vorschlags, der als «Chat-Kontrolle» bekannt ist (offiziell Child Sexual Abuse Regulation, CSAR), zeigen, dass es ähnlich wie bei der Vorratsdatenspeicherung von Telefondaten Widerstand gibt.
Wie der Anwalt für digitale Rechte und Mitglied des Europäischen Parlaments (MEP) Patrick Breyer aus Deutschland berichtet, hat der Dienst die Kommission gewarnt, dass ihre Idee wahrscheinlich gegen das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens verstösst – was bedeutet, dass der Europäische Gerichtshof sie wahrscheinlich für nichtig erklären würde.
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