Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas.

Dies geht aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung dieses Schlüsselgremiums für transatlantische Sanktionen hervor, schreibt German Foreign Policy.
Veröffentlicht: 29. May 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 29. May 2023

Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt.

Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet.

Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.

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Quelle: German Foreign Policy: Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen. 30.5.2023