Ukraine: Oberster Gerichtshof ordnet Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko an

Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung: «Es liegt noch viel Arbeit vor uns.»
Veröffentlicht: 9. Jun 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 9. Jun 2023

Am 25. Mai 2023 hob der Oberste Gerichtshof der Ukraine die Verurteilung des Kriegsdienstverweigerers und Gewissensgefangenen Vitaly Alekseenko auf und ordnete seine sofortige Freilassung aus dem Gefängnis sowie die Wiederaufnahme des Verfahrens vor dem Gericht erster Instanz an. Der EBCO-Delegierte Derek Brett aus der Schweiz hatte als internationaler Beobachter an der Gerichtsverhandlung teilgenommen.

Das Europäische Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), War Resisters’ International (WRI) und Connection e.V.(Deutschland) begrüssen das Urteil des Obersten Gerichtshofs und die Freilassung des Kriegsdienstverweigerers Vitaly Alekseenko. Sie fordern die Einstellung des gegen ihn weiter laufenden Verfahrens.

Yurii Sheliazhenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung: «Wir sind besorgt, dass ein Wiederaufnahmeverfahren angeordnet wurde, statt einen Freispruch auszusprechen. Es liegt noch viel Arbeit vor uns, um das Recht, das Töten zu verweigern, für all diejenigen durchzusetzen, deren Recht auf Kriegsdienstverweigerung verletzt wurde; aber heute ist die Freiheit für Vitaly Alekseenko nach einer Reihe von Aufrufen der internationalen Zivilgesellschaft und internationaler Friedensorganisationen endlich gesichert. Dies ist der Verdienst von Tausenden von Menschen, einige von ihnen sehr weit von der Ukraine entfernt, die sich sorgten, beteten, aktiv wurden und ihre Unterstützung und Solidarität auf verschiedene Weise zum Ausdruck brachten.»