Das Gremium der EU-Regierungsvertreter der Mitgliedsstaaten hat am Mittwoch seine Linie zum Media Freedom Act abgesteckt, wonach ihre Sicherheitsbehörden Medienvertreter unter anderem aus Gründen der "nationalen Sicherheit" mit Spyware ausspionieren dürften. Dies würde auch den Quellenschutz aushöhlen. Das berichtet Heise Online.
Die entsprechende Passage in Artikel 4 der Ratsversion laute jetzt so: «Den EU-Ländern soll es nicht gestattet sein, in die Grundrechte eingreifende Überwachungssoftware auf allen von Journalisten oder engen Kontaktpersonen verwendeten Geräten oder Maschinen einzusetzen». In dem besonders umkämpften Zusatz heißt es:
'Die Verantwortung der Mitgliedstaaten für den Schutz der nationalen Sicherheit bleibt von diesem Artikel unberührt.'
Weitere Ausnahmen sind etwa vorgesehen, wenn gegen Personen wegen Straftaten ermittelt wird, die mit einer Freiheitsstrafe für eine Höchstdauer von mindestens drei Jahren geahndet werden können».
