Neuer angeblich ziviler Einsatz der EU in der Republik Moldau

Die EU will das Land gegen russischen Einfluss abschirmen, schreibt German Foreign Policy
Veröffentlicht: 3. Aug 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 3. Aug 2023

Die EU hat einen neuen, vorgeblich zivilen Einsatz in der Republik Moldau gestartet und will das Land damit gegen russischen Einfluss «absichern». Im Rahmen der neuen EU Partnership Mission in Moldova (EUPM Moldova) entsendet Deutschland 15 Polizisten nach Moldau; Österreich schickt auch militärisches Personal.

Hintergrund ist, dass Chișinăus Westkurs im Land selbst nach wie vor alles andere als unumstritten ist. Die Regierung unter Präsidentin Maia Sandu kann bereits seit Anfang 2022 nicht mehr auf eine Mehrheit in der Bevölkerung setzen, während die oppositionelle prorussische Schor-Partei in Umfragen zuletzt zur zweitstärksten Partei aufstieg und sich Hoffnungen machen konnte, gestützt auf die oppositionellen Sozialisten und Kommunisten den Ministerpräsidenten zu stellen.

Die Partei wurde inzwischen verboten; administrative Massnahmen gegen die oppositionellen Sozialisten sind im Gespräch. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola bestätigte kürzlich, der «Platz» des EU-Beitrittskandidaten Moldau sei «in Europa» bzw. in der EU. In Moldau erstarken unterdessen Forderungen, das Land Rumänien anzuschliessen.

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