Ukraine: Europaweite Zwangsrekrutierung angestrebt

Kiew fordert von EU-Staaten, Männer, die als Flüchtlinge aus der Ukraine gekommen sind, auszuliefern, schreibt Reinhard Lauterbach
Veröffentlicht: 6. Sep 2023 - Zuletzt Aktualisiert: 6. Sep 2023

Kiew will erreichen, dass ­ukrainische Männer, die sich als Flüchtlinge in der EU aufhalten, in ihr Herkunftsland zurückgeschoben werden. Auf diese Weise sollen die EU-Staaten der Kiewer Regierung ermöglichen, die eventuell an diese Männer ausgestellten Bescheinigungen über die Untauglichkeit zum Kriegsdienst zu überprüfen. Mit dem expliziten Ziel, diese Bescheinigungen für ungültig zu erklären und so neues Rekrutenmaterial zu gewinnen.

Der Fraktionschef der Regierungspartei »Diener des Volkes«, Dawid Arachamija, stellte diese Forderung vor einigen Tagen als notwendige Ergänzung zur Bekämpfung der Korruption in den Rekrutierungsbehörden dar. Denn es ist ein offenes Geheimnis, dass man sich in vielen dieser Dienststellen gegen Zahlungen zwischen 3.000 und 15.000 US-Dollar an die entsprechenden Beamten und Ärzte eine Untauglichkeitsbescheinigung kaufen konnte. Und kann. Ukrainische Medien berichten, dass seit der Ankündigung von Präsident Wolodimir Selenskij, alle erteilten Untauglichkeitsbescheinigungen zu überprüfen, nur eines geschehen ist: Der Preis für diese »Dienstleistung« hat sich nochmals erhöht.

Bisher hat kein EU-Staat offiziell auf die Kiewer Forderung reagiert. Nur aus Polen berichtete die Zeitung Rzeczpospolita am Montag, dass die Behörden bereits in einigen Fällen Ukrainer abgeschoben hätten. Allerdings solche, die sich auch nach polnischem Recht strafbar gemacht haben, etwa weil sie »illegale« Migranten aus Drittländern nach Polen geschleust oder ihnen bei der Weiterreise in Polens westliche Nachbarländer geholfen haben sollen.