Am 1. Mai 2022 ist die Verschärfung des Kriegsmaterialgesetzes endlich in Kraft getreten. Waffenexporte in Bürgerkriegsländer wurden endgültig verboten und die Entscheidungsmacht des Bundesrates über Waffenexporte wurde eingeschränkt. Dies war der grosse Erfolg unseres unermüdlichen Einsatzes in der "Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer".
Nun will der Ständerat dem Bundesrat Sonderrechte für die Bewilligung von Waffenexporten erteilen. Künftig soll es wieder erlaubt sein, Kriegsmaterial an Staaten zu liefern, welche die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Die Streichung dieser Regelung war vor zwei Jahren eine Voraussetzung, die Korrekturinitiative zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags zurückzuziehen. Hiermit handelt es sich um einen weiteren Versuch, das Kriegsmaterialgesetz zugunsten der Rüstungslobby zu lockern.
Das lassen wir nicht zu. Am 28. September wird die Motion, die diese Lockerung verlangt, im Ständerat behandelt. Wir treffen uns deshalb am Donnerstag, dem 28.9 um 13.15 Uhr auf dem unteren Waisenhausplatz in Bern und zeigen dem Bundesrat die rote Karte. Bist du dabei?
