Die Demo-Verbote in Zürich, Basel und Bern kommen bei Staatsrechtlerin Helen Keller nicht gut an. Die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut und durch die Menschenrechte garantiert.
Helen Keller, Professorin am Institut für Völkerrecht und ausländisches Verfassungsrecht der Universität Zürich, sieht das verhängte Demo-Verbot kritisch: «Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sagt ganz klar, dass ein generelles Verbot von Versammlungen nur in Ausnahmefällen genehmigt werden darf. Die Behörden sind ausserdem verpflichtet, eine klare Begründung anzugeben, wieso ein weitreichendes Verbot ausgesprochen wird.»
Auch, dass wie im Falle der Demo in Basel eine Gegendemonstration angekündigt wurde, ist laut der Staatsrechtlerin alleine kein ausreichender Grund für ein so weitgehendes Verbot.
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