Seit gestern ist die GWB-Novelle mit der Verschärfung des deutschen Wettbewerbsrechts in Kraft getreten. Diese ermöglicht eine Entflechtung von Konzernen wie Amazon. Mit einem neuen Rechtsgutachten fordert LobbyControl die Zerschlagung von Amazon, da nur so die weitreichende Marktmacht von Amazon zurückgedrängt werden kann, die der Demokratie schadet.
Die großen Digitalkonzerne verfügen über enorme Marktmacht und Lobbymacht, die LobbyControl bereits seit längerem kritisiert. Ein neues Rechtsgutachten zeigt nun beispielhaft für den Fall Amazon, dass die problematische Machtstellung des Konzerns über das Kartellrecht zurückgedrängt werden kann. Das Gutachten hat die Kanzlei Schulte Rechtsanwälte im Auftrag von LobbyControl erstellt.
Das Rechtsgutachten weist nach, dass das deutsche Kartellrecht die Zerschlagung von Amazon in einzelne Geschäftsteile ermöglicht. Die Kartellrechtsreform der Ampelkoalition (GWB 11) lässt eine Zerschlagung infolge einer Sektoruntersuchung zu. Das Gutachten weist ebenfalls nach, dass die Monopolstellung von Amazon nur durch eine solche strukturelle Veränderung gelöst werden kann, nicht aber, in dem man nur das problematische Verhalten des Konzerns beschränkt.
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