Das von den US-Republikanern geführte Repräsentantenhaus, eine von zwei Kammern des US-Kongresses, hat formal Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden beschlossen. Das berichtet das Handelsblatt. Die sogenannte Impeachment-Untersuchung wurde dem Bericht zufolge bereits am Mittwochabend verabschiedet.
Im Mittelpunkt stehen frühere Geschäftsbeziehungen des Präsidentensohns Hunter Biden und – bisher unbelegte – Vorwürfe der Korruption an die Biden-Familie. Die US-Demokraten sehen in der Entscheidung der Republikaner einen «Wahlkampf-Stunt».
ZEITPUNKT-Hintergrund:
Hunter Biden, der Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, steht seit Jahren im Fokus von Korruptionsvorwürfen. Die Republikaner werfen ihm vor, seinen Vater für fragwürdige Auslandsgeschäfte in der Ukraine und in China ausgenutzt zu haben. Hunter Biden war von 2014 bis 2019 Mitglied im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma und erhielt dafür hohe Zahlungen. Ausserdem soll er Geschäftsbeziehungen zu chinesischen Firmen unterhalten haben, die möglicherweise dem US-Interesse zuwiderlaufen. Die Republikaner fordern Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden, den sie der Mitwisserschaft oder gar Beteiligung an den mutmaßlich illegalen Aktivitäten seines Sohnes beschuldigen. Hunter Biden ist zudem wegen Steuerdelikten und Waffenrechtsverstößen angeklagt und muss sich vor Gericht verantworten.
Weitere externe Quellen:
Steuer- und Waffenrecht: Hunter Biden bekennt sich schuldig - ZDFheute
Ermittlungen gegen Hunter Biden: Justizminister Barr weiß seit dem Frühjahr Bescheid
Joe Biden: Republikaner wollen Ermittlungen für Amtsenthebungsverfahren (msn.com)
Treffen mit Staatsanwalt: Neue Entwicklung bei Ermittlungen gegen Hunter Biden - WELT
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