Die Ampel-Regierung habe sich IT-Sicherheit auf ihre Fahnen geschrieben, so das Fachportal. Tatsächlich enthält der Koalitionsvertrag einen ganzen Absatz zu digitalen Bürgerrechten und IT-Sicherheit. Die Ampel-Koalition wolle das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 'unabhängiger aufstellen' sowie «Schwachstellen immer schnellstmöglich schließen».
Seitdem arbeiten die relevanten Ministerien an Gesetzen zu diesen Themen. Jetzt hat das Innenministerium zwei Zwischenberichte erstellt, die Netzpolitik veröffentlicht. Zudem hat die Ampel eine Arbeitsgruppe aus Innenpolitikern und Innenministerium gegründet. Diese Arbeitsgruppe hat Eckpunkte erarbeitet, die Netzpolitik ebenfalls veröffentlicht.
Besonders brisant:
Laut dem Zwischenbericht hat die Ampel im Wesentlichen aufgegeben, das BSI vollständig unabhängig vom Innenministerium zu machen. Stattdessen sollen nur einige Abteilungen unabhängig und weisungsfrei werden, andere nicht. Den Eckpunkte der Arbeitsgruppe zufolge soll das BSI «eine ’selbständige‘ Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des BMI» sein.
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