Nach Schedule 3 kann jeder, der in das britische Hoheitsgebiet einreist und einer «feindlichen Handlung» im Namen einer ausländischen Macht verdächtigt wird, festgenommen, sechs Stunden lang verhört und der Inhalt seiner digitalen Geräte beschlagnahmt und gespeichert werden. «Feindliche Handlungen» sind definiert als jedes Verhalten, das als Bedrohung für die «nationale Sicherheit» oder das «wirtschaftliche Wohlergehen» Grossbritanniens angesehen wird.
Noch beunruhigender ist, dass Anhang 3 verdachtsunabhängig ist. Dort heißt es: «Es ist unerheblich, ob eine Person weiss, dass es sich bei der Tätigkeit, an der sie beteiligt ist oder war, um eine feindselige Tätigkeit handelt, oder ob ein Staat, für den oder in dessen Namen oder in dessen Interesse eine feindselige Handlung vorgenommen wird, die Durchführung der Handlung veranlasst oder gebilligt hat oder auf andere Weise davon Kenntnis hat».
Jetzt hebt die britische Regierung ihren Krieg gegen den investigativen Journalismus mit dem wenig bekannten National Security Act auf eine neue Stufe. Mit diesem Gesetz haben sich die Behörden in London die Befugnis gegeben, jeden britischen Bürger, den sie wollen, aus ähnlich verdachtslosen Gründen zu überwachen, zu schikanieren und schliesslich zu inhaftieren. Dissidenten jeglicher Couleur müssen nun befürchten, dass alles, was sie tun oder sagen, sie für lange Zeit ins Gefängnis bringen könnte, nur weil sie sich nicht an Londons rigide nationale Sicherheitslinie halten.
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