Grossbritannien führt die technische Totalüberwachung ein

Trotz der Proteste von Industrie und Aktivisten bringen die Minister einen neuen Gesetzentwurf durch das Parlament. Damit wird der Cyber-Nachrichtendienst GCHQ zum ultimativen Big Brother.
Veröffentlicht: 3. Jan 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 3. Jan 2024

Das Vereinigte Königreich hat bereits einige der weitreichendsten Überwachungsgesetze der demokratischen Welt. Jetzt sollen sie noch weiter verschärft werden - und die Tech-Unternehmen sind entsetzt. Das berichtet Politico.

Die britische Regierung will auf dem bahnbrechenden Investigatory Powers Act aufbauen, einem umstrittenen Gesetz, das von Kritikern bei seiner Einführung im Jahr 2016 als "Schnüffelcharta" bezeichnet wurde.

Mit diesem Gesetz, das nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden über die massenhafte staatliche Überwachung eingeführt wurde, sollte das ausufernde Schnüffelregime der britischen Geheimdienste stärker in die Verantwortung genommen werden, indem weitreichende Befugnisse zum Abfangen von E-Mails, Textnachrichten, Internetverläufen und mehr formalisiert wurden.

Nun sorge eine neue Gesetzgebung für einen erneuten Aufschrei sowohl bei Führungskräften der Branche als auch bei Datenschützern, die sagen, dass sie die Bemühungen um den Schutz der Privatsphäre der Nutzer behindern könnte.

Die grösste Sorge bereitet den Technologieunternehmen eine Änderung, die es dem Innenministerium ermöglichen würde, ihnen die Durchführung technischer Aktualisierungen zu untersagen, die den Informationsaustausch mit den britischen Geheimdiensten behindern könnten.

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