Aktionen für Julian Assange in der Schweiz und Deutschland

Der letzte Prozess von Julian Assange um seine Berufung gegen die Auslieferung an die USA findet am 20. und 21.02.2024 in London statt. Die Haupt-Demo in der Schweiz findet in Bern am Dienstag, 20.02. ab 16:30 auf dem Helvetiaplatz statt.
Veröffentlicht: 19. Feb 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 19. Feb 2024

Julian Assange hat auf WikiLeaks Dokumente veröffentlicht, die Handlungen des US-Militärs aufdeckten, die mögliche Kriegsverbrechen darstellen. Seitdem verfolgt ihn die US-Regierung unerbittlich. Es drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis, schwere Menschenrechtsverletzungen wie Folter und andere Misshandlungen, falls er in die USA ausgeliefert wird.

Im Zuge der Anhörung vor dem britischen High Court wächst auch wieder die sichtbare Unterstützung, auch in der Schweiz. Gestern versammelten sich bereits über 100 Menschen bei der Auftaktdemo in Zürich, um für seine Freilassung einzutreten.

Diese Bemühungen werden auch bei der Hauptdemo am Dienstag, den 20.02. ab 16:30 Uhr, fortgesetzt. Dort wird eine Delegation der britischen Botschaft den offenen Brief entgegennehmen und übergeben. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, den offenen Brief sowohl online als auch bei der Demo zu unterzeichnen.

Für einen Eindruck von der gestrigen Demo und weitere Informationen besuchen Sie bitte: https://www.piratenpartei.ch/2024/02/18/offener-brief-zur-freilassung-von-julian-assange-und-erfolgreicher-demoauftakt-in-zuerich/

Mit Amnesty International können Sie hier fordern, die Anklage gegen Julian Assange fallen zu lassen.

Verschiedene Organisationen fordern in einem offenen Brief die sofortige Freilassung von Julian Assange. Assange leidet unter immer schwerwiegenderen gesundheitlichen Problemen aufgrund seiner Haftbedingungen und ihm droht aufgrund seiner journalistischen Arbeit die Auslieferung in die USA.
Der offene Brief ist unter https://www.freeassange.net/open-letter/ abrufbar.

In Berlin wird es am Dienstag, den 20.02.2024 und Mittwoch, den 21.02.2024 umfangreiche öffentliche Aktionen für die Freiheit des australischen Journalisten und Verlegers Julian Assange geben. Dazu gehören Auftritte von Musikern, Künstlern und Prominenten. Besonders hinweisen wollen wir Sie auf die Menschenkette, die am Dienstag, 20.02.2024, von 14:30 bis 15:00 Uhr zwischen den Botschaften von Großbritannien und der USA geplant ist.

Der britische High Court hat bestätigt, dass am 20. und 21. Februar 2024 eine öffentliche Anhörung stattfinden wird, die die letzte Chance für Julian Assange sein könnte, seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten zu verhindern. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Strafe von 175 Jahren wegen der Aufdeckung von Kriegsverbrechen, die von den Vereinigten Staaten im Afghanistan- und Irakkrieg begangen wurden.

Die öffentliche Anhörung wird vor einem Gremium von zwei Richtern stattfinden, die eine frühere Entscheidung des High Court überprüfen werden, die von einem Einzelrichter am 6. Juni 2023 getroffen wurde, der Julian Assange die Genehmigung zur Berufung verweigerte.

Diese entscheidende Phase im Berufungsverfahren von Julian Assange wird über eines von zwei Ergebnissen entscheiden: ob Julian Assange weitere Möglichkeiten haben wird, seinen Fall vor den britischen Gerichten zu vertreten, oder ob er alle Rechtsmittel ausgeschöpft hat, ohne die Möglichkeit, im Vereinigten Königreich weitere Rechtsmittel einzulegen, und somit in das Auslieferungsverfahren eintreten wird. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bliebe dann eine letzte Möglichkeit.

Die USA versuchen, Julian Assange auf der Grundlage ihres Spionagegesetzes von 1917 zu verurteilen. Wenn dies so erfolgt, kann  Journalismus jederzeit als Spionage definiert werden. Jeder Journalist, jeder Verleger, weltweit wird dadurch eingeschüchtert. Das wäre das Ende der Pressefreiheit.

Viele Organisationen rufen weltweit zu Protesten auf, an den beiden Tagen der Anhörung vor dem Gericht in London die Pressefreiheit zu schützen. In Berlin wird es auf dem Pariser Platz, vor der Botschaft der USA und dem Brandenburger Tor, zu diesen Zeiten Veranstaltungen geben. 

Dienstag, 20.02.2024 von 13:00 bis 19:00 Uhr
Mittwoch, 21.02.2024 von 11:30 bis 19:00 Uhr