Buchheit studierte Politikwissenschaft und Jura in Bayreuth und München. Seit 2019 ist er Mitglied des Europäischen Parlaments für die Alternative für Deutschland (AfD). Seine Arbeitsschwerpunkte sind internationaler Handel und Industriepolitik und Verbraucherschutz auf EU-Ebene. wir bringen das Interview im Original.
Wie beurteilen Sie im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2024 die Leistung der derzeitigen Abgeordneten? Wie beurteilen Sie die Leistung der Fraktion "Identität und Demokratie"?
Viele wichtige Entscheidungen werden nicht mehr in den nationalen Parlamenten, sondern in Brüssel getroffen. Die Abgeordneten der ID-Fraktion haben im EU-Parlament viele wichtige Initiativen vorangetrieben. Vor allem haben wir als Oppositionskraft für den Bürger mehr Transparenz in die undurchsichtige EU-Politik gebracht. Ich denke da beispielsweise an die fragwürdigen Impfstoff-Deals von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen – davon, wie sie überhaupt zu diesem Posten gekommen ist, möchte ich gar nicht erst reden. Auch die Hintergründe und Ziele des Green Deals, der Verstrickungen von Blackrock, den fehlenden Grenzschutz und vieler anderer wichtiger Themen haben wir uns angenommen.
Wie haben sich Ihrer Meinung nach die im Europäischen Parlament getroffenen Entscheidungen auf Deutschland als Ganzes, die deutsche Wirtschaft und den Lebensstandard der deutschen Bürger ausgewirkt? Wie beurteilen Sie die Wirksamkeit der internationalen Politik der EU, insbesondere die Haltung der EU zu den Konflikten in der Ukraine, im Nahen Osten und zu den Spannungen zwischen China und Taiwan?
Deutschland ist der mit Abstand größte Nettozahler in der EU. Gleichzeitig reicht der Einfluss oder der Wille der Bundesregierung offensichtlich nicht weit genug, um zerstörerische Entscheidungen der EU zu verhindern. Ich denke da insbesondere an das geplante Verbot von Fahrzeugneuzulassungen mit Verbrennungsmotor ab 2035 Das bedeutet de facto das Ende des Industriestandorts Deutschlands wie wir ihn kennen – und hat auch negative Auswirkungen auf unsere Partnerstaaten in der EU.
Ich würde mir wünschen, dass die EU ihren Anspruch aufgibt, in der ganzen Welt mit ihren ohnehin fragwürdigen Werten missionieren zu wollen. Angefangen beim Lieferkettengesetz, das uns selbst schadet, China nützt und den betroffenen Staaten nicht hilft. Aber auch bei den Konflikten in der Welt wären weniger Moral und mehr Pragmatismus wichtig. Statt
sofort ins Kriegsgeheul der USA einzustimmen, hätte ich mir zum Beispiel beim Ukrainekonflikt ernsthafte Friedensinitiativen gewünscht, die die Interessen aller Seiten berücksichtigen.
Welche Notwendigkeit sieht die AfD, die EU zu reformieren und den europäischen Staatenbund umzugestalten? Was ist falsch an Initiativen wie EUid, die einen Regelungsrahmen für die Schaffung von supranationalen Governance-Strukturen in der EU schaffen?
Insbesondere bei EUid sehen wir die Gefahr eines gläsernen Bürgers und von Datenmissbrauch. Wir sind solchen Angeboten gegenüber grundsätzlich skeptisch und sehen bei künftigen Krisen die Gefahr, dass die bürgerlichen Rechte einzelnen Personen oder Gruppen über dieses Instrument beschnitten werden könnten. Wir wollen, dass die Kompetenzen nicht irgendwo in Brüssel, sondern in den Nationalstaaten und damit nah am Bürger sind. Hierbei bekennen wir uns ganz klar zum Subsidiaritätsprinzip, dass für die EU in vielen Bereichen nur noch auf dem Papier existiert, in der Praxis aber weitgehend ignoriert wird. Hinzu kommen zahlreiche intransparente Verfahren von der Wahl des Kommissionspräsidenten über den sogenannten Trilog bis hin zu handfesten Demokratiedefiziten, wie beispielsweise der degressiven Proportionalität. Die EU ist insgesamt leider ein Sanierungsfall – nur dass Leute wie von der Leyen das noch nicht einsehen wollen.
Glauben Sie, dass sich die Machtverhältnisse im Parlament nach den Wahlen ändern werden, wenn sich die Krise der linken Ideologien abzeichnet? In welchen EU-Ländern ist mit einer Zunahme der Popularität der konservativen Parteien zu rechnen? Haben die Konservativen Chancen, die Initiative von den linksliberalen Vereinigungen zu übernehmen und bei den Wahlen 2024 die "Mehrheit" zu stellen?
Ich habe große Hoffnung, dass die konservativen Parteien in diesen Wahlen weiter Wähler für sich gewinnen können. Angesichts der heftigen Krise in Deutschland werden wir trotz des aktuellen regierungsnahen Dirty Campainings gegen uns sicher deutlich bessere Ergebnisse haben als bei der letzten Wahl zum EU-Parlament. Ähnliches erwarte ich auch von anderen Ländern. Im Anschluss der Wahl wird es darum gehen, uns möglichst stark zu formieren.
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