Zuerst klang es wie eine Good News: Ende 2022 verabschiedete das Europäische Parlament Ende die Verordnung 2023/1115 zum Schutz der Regenwälder, die seit dem 30. Juni 2023 in Kraft ist. Das Ziel besteht darin, «entwaldungsfreie Lieferketten» sicherzustellen – sprich dafür zu sorgen, dass in der EU keine Produkte mehr verkauft werden, die mit illegaler Abholzung in Verbindung stehen.

Konkret: Alle Unternehmen, die Produkte wie Kakao, Kaffee, Palmöl, Soja, Holz, Kautschuk oder Rind sowie deren Derivate – also Leder, Schokolade, Möbel, Druckpapier etc. – auf den europäischen Markt bringen wollen, müssen künftig eine Sorgfaltserklärung abliefern. Darin haben sie unter anderem nachzuweisen, dass sie die Rechtsvorschriften des Produktionslandes einhalten, dass keine Menschenrechte  verletzt werden und dass die Herstellung ihrer Erzeugnisse nicht zu «Entwaldung und Waldschädigung» führt.

Doch wenige Monate später zeigte die Kehrseite dieser gutgemeinten Gesetzesanpassung: In Peru führte sie nämlich genau zum Gegenteil von dem, was die EU eigentlich bezwecken wollte. So wurde kurzerhand das geltende Forstgesetz modifiziert, um die Legalisierung von Plantagen zu erleichtern, die bisher nicht über die erforderlichen Bewilligungen verfügten. Auf diese Weise soll erreicht werden, dass von außen gesehen alles einen «sauberen» Anschein erweckt; dabei handelt es sich bei den fraglichen Produzenten teilweise um große Unternehmen, die seit mehr als zehn Jahren ohne Umweltzertifizierungen operieren.

Die peruanischen Umweltbehörden sowie eine ganze Reihe von NGOs versuchten, diese Gesetzesänderung zu verhindern, da offensichtlich ist, welche katastrophalen Auswirkungen das Ganze auf die Regenwälder im Amazonasgebiet hätte. Die Rede ist von einer Büchse der Pandora und davon, wie Tür und Tor für die Legalisierung von Landinvasionen und Abholzung geöffnet würde. Schliesslich könnten mehr als 3000 Verfahren wegen illegaler Abholzung ad acta gelegt, sprich archiviert werden, und laut der Staatsanwaltschaft des Umweltministeriums besteht die Gefahr, dass der jährliche Waldverlust aufs Dreifache steigt.

Dazu kommt, dass bei der Verabschiedung des Gesetzes Unregelmässigkeiten aufgedeckt wurden und der Parlamentspräsident das Vorhaben durchdrückte, obwohl Einsprachen von mehreren Abgeordneten vorlagen. Eine von ihnen äusserte den Verdacht, dass dahinter die Interessen von Sektoren stecken, denen daran gelegen ist, dass die umstrittenen landwirtschaftlichen Aktivitäten ohne größere Kontrollen durchgeführt werden können.

Tatsächlich wiesen alternative peruanische Medien nach, dass der Privatsektor grossen Einfluss auf die Entscheidungsträger ausgeübt hatte. Nicht nur in Form von Briefen, in denen sie nachdrücklich die schnellstmögliche Verabschiedung der geplanten Gesetzesänderung forderten, sondern auch bei verschiedenen Treffen zwischen Wirtschaftsvertretern und Unternehmerverbänden mit Politikern.

Als Grund für die Dringlichkeit wird die angeblich desolate Situation der zigtausenden von Kleinbauern vorgeschoben, die ohne diese Gesetzesänderung nicht mehr exportieren könnten, da sie die Bedingungen der neuen EU-Regeln nicht erfüllten. Dabei liegt es auf der Hand, dass das Ganze vor allem den großen Agrar-Unternehmen zu Gute käme. Dies betonte auch der ehemalige Wirtschaftsminister Pedro Francke in einem Artikel von Dezember 2023: «Der Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das die Abholzung des Amazonasgebiets erleichtert – als ob es nicht schon genug wäre, dass wir jedes Jahr 200‘000 Hektar Wald verlieren. [Mit diesem Gesetz] werden Betrüger und illegal Operierende unterstützt. Nachdem sie tausende von Hektar Regenwald abgeholzt haben, um Viehzucht zu betreiben oder Ölpalmen in großem Stil anzubauen, können sie dies nun legalisieren.»

Im Parlament liegen bereits mehrere Vorstösse vor, um die Gesetzesmodifikation wieder rückgängig zu machen; und auch einige Regionalregierungen die Initiative ergriffen. Eine NGO ging sogar so weit, den Parlaments-Präsidenten anzuklagen.

Die Angelegenheit hat auch internationales Echo ausgelöst: Die UNO warnte in einer Pressemitteilung, dass die «Änderungen des peruanischen Forst- und Wildtiergesetzes die Enteignung indigener Völker legalisieren und ihr physisches und kulturelles Überleben bedrohen könnten». Auch die Botschaften von Deutschland, Kanada, Norwegen und Großbritannien äußerten in einem gemeinsamen Kommuniqué ihre Besorgnis und erinnerten an die «Verpflichtungen zum Schutz der einzigartigen Biosphäre des Amazonas». Was angesichts der Tatsache, dass eine EU-Verordnung ein wichtiger Katalysator für die ganze Geschichte war, ziemlich zynisch ist. 

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