Es gebe Grund zu der Annahme, so das Juristen-Team, dass die Waffen für Völkerrechtsverletzungen wie Völkermord und Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Man verweist dabei auf die Entscheidung des Internationalen Gerichtshof (IGH) vom 26. Januar, der bereits vorläufig festgestellt hat, dass Israel im Gaza-Krieg plausibel Genozid begehe.
Die Bundesregierung verstoße mit den Waffenlieferungen und Unterstützungsleistungen gegen Auflagen des deutschen Kriegswaffenkontrollgesetzes, so die Berliner Anwälte. Danach dürfen Waffenexporte nicht genehmigt werden, wenn der Empfängerstaat, in diesem Fall Israel, damit gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht verstößt.
Die Klage wird unterstützt von unterschiedlichen Organisationen, darunter European Legal Support Center, Palestine Institute for Public Diplomacy, Law for Palestine und Forensis.
"Da es Grund zu der Annahme gibt, dass diese Waffen eingesetzt werden, um schwere Verstöße gegen das Völkerrecht zu begehen, wie z.B. Völkermord und Kriegsverbrechen, fordern die Antragsteller [Gaza-Bewohner], dass die deutsche Regierung ihr Recht auf Leben schützt", heißt es in einer Presseerklärung der Unterstützergruppen.
Die Anwälte betonten auf einer Pressekonferenz am Freitag, dass Deutschland eine "verfassungsmäßige Verantwortung hat, menschliches Leben zu schützen". Ahmed Abed, ein Anwalt, der palästinensische Familien in der Klage vertritt, sagte:
Die deutsche Regierung muss ihre Waffenexporte nach Israel stoppen, da sie gegen das Völkerrecht verstoßen. … Die Regierung kann nicht behaupten, dass sie sich dessen nicht bewusst ist.
Trotz der weltweiten Empörung über die israelische Kriegsführung in Gaza und der Missachtung Israels, den IGH-Anweisungen zu folgen, hält die Bundesregierung, wie auch die Biden-Regierung in den USA, weiter daran fest, Israel militärisch zu unterstützen. Man verweist dabei auf die historische Verantwortung Deutschland, die sich aus der Zeit des Nationalsozialismus und dem Holocaust ergebe.
Lesen Sie im Zeitpunkt auch:
Israelischer Arzt prangert Kriegsverbrechen in Gefangenenlagern im Gaza-Streifen an
