In einem offenen Brief an die Bundesregierung haben 37 Organisationen und Netzwerke aus den Bereichen Entwicklung, Frieden, Menschenrechte und humanitäre Hilfe einen sofortigen Stopp von deutschen Rüstungsexporten nach Israel gefordert.
Die Unterzeichner – darunter Amnesty International, Oxfam Deutschland und Terre des Hommes – appellieren an die Verantwortlichen in Berlin, den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands nachzukommen.
Die Organisationen richten ihren Appell an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weitere Mitglieder der Bundesregierung, die für Rüstungsexportgenehmigungen nach Israel, die Einhaltung völkerrechtlicher Verpflichtungen und die Finanzierung der humanitären Hilfe Deutschlands verantwortlich sind.
Sie fordern die Bundesregierung auf, den Empfehlungen des UN-Menschenrechtsrats und von Experten wie der UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, zu folgen und den Export von Rüstungsgütern nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden könnten, sofort zu stoppen.
Die Unterzeichner des Briefes verweisen auf die Völkermordkonvention von 1948, die die Vertragsstaaten verpflichtet, alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um Völkermord in einem anderen Staat so weit wie möglich zu verhindern.
