Große Polit-Shows – G7-Treffen und Bürgenstock

Hardliner in Washington spielen Poker 
Veröffentlicht: 18. Jun 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 18. Jun 2024

Die Bürgenstock-Konferenz erinnerte laut Helmut Scheben im Portal Globalbridge an ein Theaterstück. Erst sollte sie eine Friedenskonferenz sein, dann eine Vorläufer-Konferenz zu einer später möglichen oder vielleicht auch nicht möglichen Friedenskonferenz – und dergleichen Wortakrobatik weiter. Die Darsteller sagten ihre Rollentexte auf, und alle wollten den Frieden oder wenigstens «einen Prozess anstossen, der zum Frieden führen könnte». Dabei wussten alle Delegierten, dass von Frieden keine Rede ist. Russland war nicht eingeladen, weil Selenskyj, wie Außenminister Cassis einräumte, das nicht behagte. China war auch nicht dabei. 

Die NATO will laut Einschätzung Schebens nach den Niederlagen in Syrien und Afghanistan keinen weiteren Gesichtsverlust hinnehmen. Deshalb werde die Ukraine unablässig aufgerüstet. Vize-Präsidentin Kamala Harris sagte am runden Tisch mit entwaffnender Klarheit: «Wir stehen hinter der Ukraine, weil es für uns von strategischem Interesse ist.» Am Schluss war außer 15 Millionen Franken Spesen nichts gewesen. Es gab nicht einmal eine gemeinsame Abschlusserklärung. Grosse Länder des Südens, die in Russland keine feindliche Macht sehen und die Schuldfrage in diesem Konflikt differenzierter beurteilen, hatten nur zweitrangige Delegationen geschickt und unterschrieben die Erklärung nicht, darunter Indien, Thailand, Südafrika, Brasilien, Mexiko, Kolumbien, Indonesien, Saudiarabien, und die Vereinigten Arabischen Emirate. 

Die G7-Staaten führen ihre Sanktionspolitik gegen Russland unbeirrt fort. Sie haben bei ihrem 50. Treffen vom 13. bis zum 15. Juni 2024 neue Sanktionen gegen Russland und weitere Milliarden-Kredite für die Regierung in Kiew (also für die westliche Rüstungsbranche) beschlossen. Nicht nur Steuergelder gehen an die Rüstungsindustrie, sondern auch Milliarden aus Erträgen von den Reserven der russischen Nationalbank. Es handelt sich bei diesen Reserven um 250 Milliarden Franken, die der Westen Russland entwendet hat. Die NATO-Staaten haben aber ein Problem. Nicht im militärischen Bereich, aber im innenpolitischen Bereich ist guter Rat teuer, denn dort brauchen die westlichen Demokratien die Zustimmung der Wähler, wenn sie diesen Krieg weiterführen wollen. Scheben dazu: „Selbst in den härtesten autoritären Regimen ist es unmöglich, einen Krieg lange Zeit ohne Rückhalt in der Bevölkerung zu führen.“


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