Russland wurde nicht zum Schweizer „Friedensgipfel“ auf dem Bürgenstock am 15. und 16. Juni 2024 eingeladen, deshalb wohl trug Wladimir Putin die Friedensbedingungen in einer Rede im russischen Außenministerium vor.
Sie sind keine Überraschung:
„Die Ukraine muss ihre Truppen aus den neuen russischen Regionen abziehen, bevor sinnvolle Friedensgespräche beginnen können“, sagt Putin.
Dies betrifft Donezk, Lugansk, Cherson, Saporoschje und natürlich die Krim. Bis auf die Krim ist keine Region vollständig unter russischer Kontrolle. Russlands Anspruch ist im Vergleich zum Frühjahr 2022 als die Ukraine mit Russland zuerst in Minsk dann in Istanbul verhandelt hatte, gestiegen. Damals waren die vier Regionen noch nicht als Teil der Russischen Föderation anerkannt gewesen. Jetzt hat sich die Situation bereits wesentlich verändert. Die Ukraine soll außerdem einen neutralen, blockfreien und atomwaffenfreien Status erhalten.
Im Wortlaut erklärt der russische Präsident: „Sobald Kiew mit einem echten Truppenabzug beginnt und auch seine Weigerung verkündet, der NATO beizutreten, werden wir sofort einen Waffenstillstand anordnen und Verhandlungen aufnehmen.“
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