Corona: Oberster Gerichtshof in Queensland erklärt Impfpflicht für rechtswidrig

Präzedenzfall für ganz Australien
Veröffentlicht: 24. Jun 2024 - Zuletzt Aktualisiert: 24. Jun 2024

Australien setzte die „Pandemie“-Maßnahmen besonders autoritär und radikal um. Die Impfkampagne wurde mit Gewalt durchgepeitscht, wie auch der Tennisspieler Nowak Djokovic erfahren musste. Zwischen 2021 und 2022 erließen die Regierung von Queensland und die Abteilungsleiter der Polizei- und Rettungsdienste von Queensland Anweisungen, wonach Arbeitnehmer geimpft werden oder eine entsprechende Ausnahmegenehmigung vorlegen müssen. 

Die Anordnungen des Chief Health Officer, des Polizeipräsidenten (Commissioner of the Queensland Police Service) und des Generaldirektors der Gesundheitsbehörde von Queensland (Director General of Queensland Health) wurden von den jeweils Betroffenen, also Polizeibeamten, Lehrern, Personen und Unternehmen aus dem Gastgewerbe und Mitarbeitern aus dem Rettungsdienst angefochten.

Der Oberste Gerichtshof von Queensland stellte daraufhin fest, dass die Anweisungen des Kommissars des Queensland Police Service und des Generaldirektor von Queensland Health an ihre Mitarbeiter gemäß Abschnitt 58 des Human Rights Act 2019 (Qld) („HRA“) rechtswidrig oder wirkungslos waren. Es wurden einstweilige Verfügungen erlassen, um die Durchsetzung der Anweisungen zu unterbinden. Dieses Urteil ist nun ein Präzedenzfall, der für ganz Australien gilt. Die Polizeigewerkschaft hat daraufhin begonnen, Klagen auf Schadenersatz einzureichen. Die Klage gegen den Chief Health Officer wurde abgewiesen, da die Antragsteller nicht klagebefugt waren.


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