Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen (IGH) hat Israel in einem umfassenden und vernichtenden Gutachten aufgefordert, die Besetzung der palästinensischen Gebiete «so schnell wie möglich» zu beenden und vollständige Wiedergutmachung für seine «völkerrechtswidrigen Handlungen» zu leisten, da die Besetzung gegen internationales Recht verstoße.
Der IGH erklärte am Freitag, dass die jahrzehntelange Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, durch Israel unrechtmäßig ist und beendet werden muss. IGH-Präsident Nawaf Salam sagte, das Gericht habe auf der Grundlage «umfangreicher Beweise» festgestellt, dass Israel sich folgender drei Punkte schuldig gemacht habe: der Beschlagnahmung «großer Gebiete» palästinensischen Landes für die Nutzung durch israelische Siedler, der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und der Untergrabung des völkerrechtlich verankerten Selbstbestimmungsrechts der lokalen Bevölkerung. In einer historischen, wenn auch nicht bindenden Stellungnahme stellte das Gericht zahlreiche Verstöße Israels gegen das Völkerrecht fest, darunter auch Aktivitäten, die einer Apartheid gleichkommen. Die Stellungnahme wurde auf Ersuchen der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 2022 abgegeben, geht damit also dem Gaza-Konflikt voraus. Aber sie wird den Druck auf Israel – und seine Verbündeten – erhöhen, seine Militäroffensive zu beenden, bei der nach Schätzungen schon etwa 250.000 Menschen, vorwiegend Frauen und Kinder ermordet wurden. Israel begeht in Gaza Völkermord, wie der IGH ebenfalls schon mehrfach festgestellt hat.
In einer 12:3-Abstimmung erklärte der IGH, dass alle Nationen «verpflichtet sind, die Situation, die sich aus der unrechtmäßigen Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten ergibt, nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der durch die fortgesetzte Anwesenheit des Staates Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten geschaffenen Situation zu leisten».
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